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In einem Anfang dieses Jahres ergangenen Urteil (Urteil vom 26. Januar 2023, I ZR 15/22 – KERRYGOLD), hat sich der
Was wurde geändert? Die Änderungen betreffen unter anderem die Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ, die die
Geistiges Eigentum zu schützen ist absolut notwendig für alle Unternehmen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann eine Förderung durch
Auf der Titelseite einer Patentanmeldung wird in den bibliographischen Daten stets der Anmelder genannt. In der Regel ist der Anmelder
A Technical Board of Appeal of the EPO has referred questions to the EPO’s Enlarged Board of Appeal regarding the
Als Gründer eines Start-ups haben Sie Zeit, Mühe und Ressourcen investiert, um eine innovative Idee oder ein Produkt zu entwickeln,
The bar for patenting software is generally higher than for traditional technology. This is mainly due to the fact that
Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Kanzlei ab Januar 2023 zwei neue Partner aufgenommen hat: Herrn Tianhao Miao Tianhao
The Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office discussed older case law in its decision G 1/19 about
Derzeit wird das neue Europäische Einheitspatentsystem implementiert, das voraussichtlich am 1. April 2023 startet. Die Einführung des Einheitspatentsystems hat Auswirkungen