Impressum

Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen.

Die Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex; daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung, bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen. Winter • Brandl – Partnerschaft mbB übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.

Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. In unserer Kanzlei werden die gesetzlichen Vorschriften lt. DS-GVO und dem BDSG angewendet. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte eines unserer Büros oder schreiben Sie an info@wbetal.de.

NAME UND ANSCHRIFT

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB
Alois-Steinecker-Str. 22
85354 Freising
Deutschland

KONTAKT

E-Mail: info@wbetal.de
Telefon +49 8161 930-0
Telefax +49 8161 930-100

PARTNER i.S.d. PartGG SIND AUSSCHLIESSLICH:

Simon Angermeier, Dr. Josef Bogenrieder, Jörn Fischbeck, Alexander Kühn, Tianhao Miao, Michael Wegerer, Michael Wieser, Dr. Alexander Wyrwoll

PARTNERSCHAFTSREGISTER

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung registriert:
Partnerschaftsregister: PR36
Registergericht: AG München

UMSATZSTEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 128095632.

ANGABEN ZUR ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE

Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München 

KAMMER

Die für die Partnerschaft zuständigen Berufskammern sind:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
Institut der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München.

Winter, Brandl – Partnerschaft mbB ist als Berufsausübungsgesellschaft gemäß § 52f PAO zugelassen und als solche Mitglied der Patentanwaltskammer als zuständiger Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

GESETZLICHE BERUFSBEZEICHNUNGEN:

Patentanwälte sind eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Die Berufsbezeichnung wurde in Deutschland verliehen.
European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi, erreichbar unter www.patentepi.com).
Europäische Marken- und Geschmacksmusteranwälte sind beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen.

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

ERGO Versicherung AG
Hansaallee 101
40549 Düsseldorf

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten und genügt so mindestens den Anforderungen § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO).

BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN

Folgende berufsrechtlichen Regeln und Ordnungen gelten für

Patentanwälte


European Patent Attorneys

  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (www.patentepi.com)


Japanische Patentanwälte


Chinesische Patentanwälte

INFORMATIONSPFLICHT – ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN

Nach § 36 Abs. 1 VSGB besteht eine allgemeine Informationspflicht für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Online Plattform der EU-Kommission (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage)

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.

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