Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen.
Die Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex; daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung, bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen. Winter • Brandl – Partnerschaft mbB übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.
Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. In unserer Kanzlei werden die gesetzlichen Vorschriften lt. DS-GVO und dem BDSG angewendet. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte eines unserer Büros oder schreiben Sie an info@wbetal.de.
NAME UND ANSCHRIFT
Winter • Brandl – Partnerschaft mbB
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Alois-Steinecker-Str. 22
85354 Freising
Deutschland
KONTAKT
E-Mail: info@wbetal.de
Telefon +49 8161 930-0
Telefax +49 8161 930-100
PARTNER i.S.d. PartGG SIND AUSSCHLIESSLICH:
Simon Angermeier, Jörn Fischbeck, Alexander Kühn, Tianhao Miao, Michael Schüller, Michael Wegerer, Michael Wieser, Dr.Alexander Wyrwoll
* Salary Partner
PARTNERSCHAFTSREGISTER
Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung registriert:
Partnerschaftsregister: PR36
Registergericht: AG München
UMSATZSTEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 128095632.
ANGABEN ZUR ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München und
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
KAMMER
Die für die Partnerschaft zuständigen Berufskammern sind:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München,
Institut der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München.
Winter, Brandl – Partnerschaft mbB ist als Berufsausübungsgesellschaft gemäß § 52f PAO zugelassen und als solche Mitglied der Patentanwaltskammer als zuständiger Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.
GESETZLICHE BERUFSBEZEICHNUNGEN:
Patentanwälte sind eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Die Berufsbezeichnung wurde in Deutschland verliehen.
European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi, erreichbar unter www.patentepi.com).
Europäische Marken- und Geschmacksmusteranwälte sind beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen.
Rechtsanwälte sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.
BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
ERGO Versicherung AG
Hansaallee 101
40549 Düsseldorf
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten und genügt so mindestens den Anforderungen § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO) und § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN
Folgende berufsrechtlichen Regeln und Ordnungen gelten für
deutsche Patentanwälte
- Patentanwaltsordnung (PatAnwO): https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html
- Berufsordnung der Patentanwälte: https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/berufsordnung.html
- FICPI Standesregeln: https://ficpi.org/system/files/FR88-RES-6DE.pdf
European Patent Attorneys
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (www.patentepi.com)
Rechtsanwälte
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Regelungen der Vereinigung der europäischen Rechtsanwaltskammern (CCBE)
- verschiedene weitere Regelungen die auf andere Gesetze, zum Beispiel das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Zivilprozessrecht oder das Strafgesetzbuch, verteilt sind
- Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG)
- Gerichtskostengesetz
Alle diese Gesetze können Sie einsehen auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer.
japanische Patentanwälte
chinesische Patentanwälte
Standesvorschriften der All China Patent Agent Association: http://www.acpaa.cn/english/
INFORMATIONSPFLICHT – ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN
Nach § 36 Abs. 1 VSGB besteht eine allgemeine Informationspflicht für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Online Plattform der EU-Kommission (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage)
Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.
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