Wir als WINTER ∙ BRANDL ■ Partnerschaft mbB freuen uns, bekannt zu geben, dass Herr Dr. Josef Bogenrieder mit Wirkung zum 1. Januar 2025 als neuer Partner in unsere Kanzlei aufgenommen wurde.
Herr Dr. Josef Bogenrieder, geboren 1986, ist seit 2018 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes und seitdem auch in unserer Kanzlei tätig. Er hat sich in dieser Zeit durch fachliche Expertise, durchdachte Lösungen und umfassendes Verständnis für die Interessen unserer Mandanten ausgezeichnet. Mit seinem technischen Fachwissen wird Herr Dr. Josef Bogenrieder die Bereiche Elektro- und Informationstechnik sowie Informatik weiter stärken.
Mit der Aufnahme von Herrn Dr. Josef Bogenrieder setzen wir den erfolgreichen Weg fort, unsere Partnerschaft gezielt um junge, hochqualifizierte Partner zu erweitern, um unseren Mandanten auch in Zukunft in einem breiten Feld der Technik und des gewerblichen Rechtschutzes umfassend beraten zu können. Wir sind überzeugt, dass unsere Mandantschaft von dieser strategischen Weiterentwicklung profitieren wird und freuen uns darauf, die Zusammenarbeit auf dieser Basis fortzusetzen.
WEB-CONTENT MEASUREMENTS – T 1422/19-3.5.07 – May 19, 2021 – non-technical features which contribute to technical character
The software discussed in this decision carries out an indirect measurement. The software measures/ determines a web page viewing area based on the measurement/ input data/ raw data of the size of a browser window. Such indirect measurements are of a technical nature, regardless of what use is made of the results (cf. G 1/19, point 99).
At the EPO, data relating to software-related inventions may, under certain conditions, be regarded as data of a technical character. This means that such data will be taken into account as a distinguishing feature in the examination of inventive step. Data may have a technical character if they are so-called „functional data“. A typical example of „functional data“ is data intended to control a technical device. In the following decision T 1806/20, the appellant tried to present “cognitive data” as “functional data”. The appellant relied on the earlier decision T 1194/97, which identifies a type of test method that can be used to determine whether the data are “functional data”.
Die Änderungen betreffen unter anderem die Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ, die die Zustellung durch Postdienste und durch elektronische Mittel sowie die Berechnung von Fristen, die durch die Zustellung eines Schriftstücks ausgelöst werden, behandeln. (https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2023/03/a29.html)
Was ist der Kern der Änderung?
Die neuen Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ gelten ab 1. November 2023 und führen eine neue Zustellungsfiktion ein, wonach die postalische und die elektronische Zustellung an dem Tag als erfolgt gelten, auf den das Schriftstück datiert ist.
Wegfall der bisherigen 10-Tage-Regel
Mit diesen Änderungen entfällt die bisherige in Regel 126 (2) EPÜ bzw. Regel 127(2) EPÜ vorgesehene Zustellungsfiktion von 10 Tagen, wonach ein Schriftstück am zehnten Tag nach dem auf dem Schriftstück genannten Datum als zugestellt gilt, die bei der Berechnung von durch die Zustellung von Mitteilungen des EPA ausgelösten Amtsfristen berücksichtigt wird.
Was sind die Hintergründe der Änderungen?
Das EPA kommuniziert, dass die geänderte Zustellungsfiktion zu einer Vereinfachung für die Anmelder führt, weil damit die Zustellungsregelungen des EPÜ und des PCT stärker aneinander angeglichen werden. Die geänderten Vorschriften tragen damit dem Prinzip der unverzüglichen Zustellung in der digitalen Welt Rechnung.
Gibt es eine Absicherung bei Unregelmäßigkeiten?
Konnte ein Schriftstück nicht zugestellt werden, so ist das EPA in der Nachweispflicht. Kann das EPA die Zustellung des Schriftstücks nicht nachweisen, gilt wie bisher die Zustellungsfiktion nicht. Infolgedessen wird keine mit diesem Schriftstück verbundene Frist in Gang gesetzt. Das besagte Schriftstück wird vom EPA erneut ausgestellt und erhält ein neues Datum, wodurch sich die Anwendung der Zustellungsfiktion auf dieses spätere Datum stützt.
Ist dagegen ein Schriftstück außergewöhnlich spät zugegangen, findet die neue, im letzten Satz der geänderten Regeln 126 (2) und 127 (2) EPÜ eingeführte Absicherung Anwendung. Wenn die Zustellung angefochten wird und das EPA nicht nachweisen kann, dass das Schriftstück den Empfänger innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag erreicht hat, auf den es datiert ist, verlängert sich eine durch den fiktiven Zugang dieses Schriftstücks ausgelöste Frist um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen (siehe auch Beispiel 3 unten).
Änderungen in der Praxis
Vereinfacht lässt sich sagen, dass durch diese Änderungen die Fristen im Allgemeinen um 10 Tage verkürzt sind. Der Wegfall der 10-Tage-Regel ist bei (den verlängerbaren) 4-Monats-Fristen in der Praxis nicht wirklich signifikant. Jedoch fallen 10 Tage weniger bei den kürzeren und vor allem nicht verlängerbaren Fristen schon deutlich mehr ins Gewicht. Beispiele für knappe Fristen wäre insbesondere die 1-Monats-Frist unter Regel 137(4) EPÜ („Basis für Änderungen“ – Artikel 123(2) EPÜ) sowie die 2-Monats-Frist unter Regel 63(1) EPÜ („unvollständige Recherche“).
Beispiele aus der Praxis
Im Anschluss werden einige Beispiele vom EPA gezeigt, um die neuen Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ besser zu veranschaulichen.
Beispiel 1:
Die neuen Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ gelten ab dem 1. November 2023 als Stichtag. Folgendes Beispiel soll einen Fall darstellen, in dem das Schriftstück (Prüfungsbescheid) vor diesem Datum, genauer gesagt auf den 28. Oktober 2023 datiert ist. In diesem Fall gilt das Vorgehen gemäß der alten 10 Tage-Regel.
Das zweite Beispiel verdeutlicht das neue Vorgehen gemäß den Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ, da das Schriftstück (Prüfungsbescheid) nach dem 1. November 2023, genauer gesagt auf den 13. November 2023 datiert ist. Die Frist läuft demnach am 13. März 2024 ab.
Das dritte Beispiel veranschaulicht die eingeführte Absicherung gemäß dem letzten Satz der geänderten Regeln 126 (2) und 127 (2) EPÜ. Erhält ein Empfänger den Prüfungsbescheid (datiert auf den 13. November 2023) zwölf Tage später, also am 25. November 2023, so verlängert sich die Frist um fünf Tage (Frist verlängert sich um die Anzahl der Tage, um welche die sieben Tage überschritten wurden; 12 – 7 = 5 Tage). Die Frist läuft demnach am 18. März 2024 ab.
Die neuen Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ sollen die Fristenberechnung des EPA stärker an die moderne Praxis der unverzüglichen Zustellung anpassen und somit auch stärker an das PCT angleichen. Bei den (verlängerbaren) 4-Monats-Fristen, wie beispielsweise den Prüfungsbescheiden, fällt der Wegfall der 10 Tage nicht weiter ins Gewicht, wohingegen die ohnehin kürzeren Fristen, wie zum Beispiel die 1 Monats-Frist „Basis für Änderungen“, zukünftig sehr knapp bemessen sind (effektive Verkürzung der Frist immerhin ca. 33%). Wie sich die Änderungen neuen Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ in Praxis auswirken und ob seitens des EPA weitere Anpassungen insbesondere bezüglich der kurzen Fristen vorgenommen werden müssen, wird sich künftig anhand von Fallbeispielen aus der Praxis herauskristallisieren müssen.
A Technical Board of Appeal of the EPO has referred questions to the EPO’s Enlarged Board of Appeal regarding the definition of the state of the art in relation to a commercially available product (link).
The referring Board asks whether the commercial availability of a product and partial information about its composition (e.g. datasheets) can be state of the art, even when the composition or internal structure cannot be analysed or reproduced. This is critical for the referring case, as the possibility to use such a product in the inventive step assessment is decisive. The last question considers what threshold is required for the “undue burden” criterion in r.1.4 of G 1/92.
The bar for patenting software is generally higher than for traditional technology. This is mainly due to the fact that “programs for computers” and “mathematical methods” are not considered to be inventions under a legal provision in the European Patent Convention (EPC). This is the intention of the legislator and a political decision. Nevertheless, it is possible to patent software. This whitepaper provides an insight into how software respectively computer-implemented inventions (CII) are dealt with at the European Patent Office (EPO). The information is mainly based on the decision G1/19 of the EPO’s Enlarged Board of Appeal issued 2021. This decision is an all-out attack on CII and provides a good basis for an inside view into the software patenting at the EPO.
Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Kanzlei ab Januar 2023 zwei neuePartner aufgenommen hat:
Herrn Tianhao Miao
Tianhao Miao, geboren 1988, ist seit 2015 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig.
Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeiten liegt auf Patenterteilungs-, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Chinesischen Patentamt.
Weitere Schwerpunkte sind Verletzungsgutachten, Due-Diligence-Verfahren, FTO-Recherchen und -Analysen, Messevorbereitungen sowie rechtliche Unterstützung für E-Commerce-Unternehmen.
Als europäischer, deutscher und chinesischer Patentanwalt ist er mit den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Patentgesetze in den verschiedenen Jurisdiktionen bestens vertraut und kann daher große internationale Unternehmen bestmöglich betreuen.
Seine technischen Spezialgebiete sind Maschinenbau, Automobiltechnik, Medizintechnik, neue Energien und Telekommunikation.
Herrn Michael Wegerer
Michael Wegerer, geboren 1989, ist seit 2014 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig.
Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt auf der Erlangung und Verteidigung technischer und nicht-technischer Schutzrechte, Einspruchs-, Beschwerde-, Gebrauchsmusterlöschungs- und Nichtigkeitsverfahren, Verletzungs-, Rechtsbeständigkeits- und Freedom-to-Operate Gutachten sowie Lizenzvereinbarungen.
Durch ein mehrmonatiges Praktikum in einer IP-Firma in Japan und durch seine langjährige Erfahrung in weltweiten Patentprüfungsverfahren für inländische Mandanten ist er mit den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Patentgesetze in den verschiedenen Jurisdiktionen bestens vertraut und kann dieses Wissen bereits bei der Ausarbeitung von neuen Patentanmeldungen einsetzen, wodurch effiziente Patentprüfungsverfahren weltweit möglich werden.
Seine technischen Spezialgebiete sind Medizintechnik, Fahrzeugtechnik, Werkstoff- und Fertigungstechnik sowie allgemeiner Maschinenbau.
The Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office discussed older case law in its decision G 1/19 about computer implemented inventions, including decision T 1351/04. This decision is discussed with respect to “data intended for controlling a technical device”. According to G1/19 this data may be considered to have technical character because it has the potential to cause technical effects. In the following, we will take a closer look at this relevant decision T 1351/04.
The appeal in the case T 1351/04 is against the decision of the examining division to refuse the European patent application No. 02 258 100.3.
Subject matter of the application in suit
The claimed subject matter is in regard to create a specific index-file from a csv-file (e.g. an Excel-file). By employing the index-file, it is possible to significantly increase the speed of data extraction from a large-size csv-file. In the figure 1 below, you can see an example of the csv-file (on the right hand) and of the index-file (on the left hand).
Fig. 1: example of the csv-file (on the right hand) and of the index-file (on the left hand)
For the claimed subject matter, the csv-file requires records containing fields forming different hierarchical levels, see figure 1 above on right hand side (top hierarchical level, lower hierarchical level). The index-file is in principle built as a tree structure. This means, in the index-file information of the csv-file are connected/arranged in a tree structure. This looks schematically as follows in figure 2:
Because the records in the index-file (based on the csv-file) are arranged in the tree structure, the respective record is called a “node”. When you look in figure 1 right hand, you can see that in the csv-file there are records like “COOLING AND HEATING” and “HOUSEWORK” as the top hierarchical level. Depending on these there are further records respectively. The hierarchical records in a row of the csv-file are key character strings. The hierarchical record of the csv-file is mapped in the tree structure of the index-file. At each node there is also so-called management information, which includes information about the starting position and the number of corresponding records in the csv-file to be searched. This information permits the desired records of the csv-file to be retrieved directly when the node having the desired key character string has been found (cf para. [0042] of the description). When only keys of high-level nodes are used it is thus not necessary to follow the tree structure all the way down to the leaf nodes in order to retrieve the desired record information.
In other words, the hierarchical structure of the csv-file is transformed in the tree structure of the index-file, wherein addition information like starting position and number of corresponding records are stored. With this arrangement information of the csv-file can be retrieved by the index-file faster.
Is the subject matter of the application technical?
Yes, since the claimed method requires the use of a computer.
Features of the subject matter contributing to the technical solution of a technical problem
To assess the inventive step it must first be considered in how far the features of the claim contribute to the solution of a technical problem. The board took a look at the following feature since it is a distinguishing feature over the prior art:
“each node in the index includes the starting position information and number information used for retrieving records”.
As mentioned above, these features are part of the index-file and are called management information.
According to the description of the present application, the invention relates to a method for “promptly searching for and extracting data from a file” (cf paragraph [0001]). The data searched for can be of any kind, eg of a commercial nature as in the described embodiment, and thus have no technical relevance in themselves.
The data are stored as records having certain „start positions„, ie memory addresses in the file to be searched. The computer reads these addresses in the form of the “management information” in the index-file and retrieves the associated data from the csv-file to be searched. The management information thus controls the computer by directing it to a certain memory location.
Functional data, intended for controlling a technical device, are normally regarded as having technical character. The management information contained in the present claims should be regarded as contributing to the technical character of the search method according to the Board of Appeal.
It follows that the mentioned feature that has a direct bearing on how the search is conducted should be considered for inventive step.
Is the data decisive?
Further, in the decision the BoA refers to the decision T 52/85. This seems to suggest that as long as a claimed method for searching a data file is concerned with the way a computer performs the search, it may be technical. If however the kind of data is decisive, the method’s contribution is nontechnical (cf T 52/85, point 5.2). As noted above, in the present case the kind of data searched for is of no importance.
Practical advice
In order to support possible argumentation of the technical character of claimed subject matter comprising “functional data” it would be beneficial, when the functional data is not only disclosed in a abstract manner but also in regard to the machine-level of the computer. E.g. as mentioned above it could be disclosed that the management information controls the computer by directing it to a certain memory location.
Further information
Claim 2 of the main request in the appeal:
A computer-executable file search method for searching a file to be searched (3),
said file to be searched (3) including records having fields allocated to each of a plurality of hierarchical levels and being constructed so that records having the same key character string in a field at the same hierarchical level are arranged in series and wherein for each record, the first field is the top hierarchical level, and subsequent fields form lower hierarchical levels,
the method comprising computer-executed steps of:
creating (S3) an index file (5) using the method of claim 1;
accepting (S5, S6; S10, S11)) an instruction to search for data relating to a specified key character string over said file to be searched (3), the instruction including selection of either a data extraction output or a drill-down business form output;
retrieving (S7; S12, S13) from said index file (5) management information about one or more records related to the specified key character string on said file to be searched;
extracting (S8; S14) data of the one or more records from said file to be searched (3); and
outputting (S9) the extracted data;
wherein the retrieving and extracting steps comprise
when the data extraction output is selected, retrieving (S7) start position information and number information as management information about records related to the specified key character string and extracting (S8) data of a number of records specified by the number information from a position specified by the start position information;
and when the drill-down business form output is selected, retrieving (S12, S13), based on the pointer, a start position of a record of the node management information of the lower hierarchical level, and extracting (S14) data of the record based on the retrieved start position of the record.
If you would like to have more information, please contact us. We are pleased to support you.
Derzeit wird das neue Europäische Einheitspatentsystem implementiert, das voraussichtlich am 1. April 2023 startet. Die Einführung des Einheitspatentsystems hat Auswirkungen auf alle europäischen Patente, auch auf „alte“ europäische Patente, die bereits erteilt und in Kraft sind. Nähere Informationen zum neuen Einheitspatentsystem finden Sie im Folgenden.
Nach dem Start des Europäischen Einheitspatentsystems kann ein Anmelder einer Europäischen Patentanmeldung nach der Erteilung zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:
Europäisches Einheitspatent, das einheitlich in (derzeit) 17 EU-Staaten in Kraft sein wird, u. a. in Deutschland, Frankreich und Italien. In der untenstehenden Abb. 1 sind dies die blau markierten EU-Staaten.
Klassisches Europäisches Patent, das wie bisher in einem oder mehreren der 39 Mitgliedstaaten (einschließlich Montenegro ab dem 1. Oktober 2022) der Europäischen Patentorganisation validiert wird. Dies sind in Abb. 1 alle blau und grün markierten Staaten.
Mischung aus dem Europäischen Einheitspatent, das in 17 EU-Staaten (s. Abb. 1 blau) in Kraft sein wird, und dem klassischen Europäischen Patent, das in einem oder mehreren der übrigen 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (s. Abb. 1 grün) validiert wird.
Abbildung 1: blau und grün: 38 EPÜ-Vertragsstaaten; blau : 17 EU-Staaten des Einheitspatents
Bei dem neuen Einheitspatentsystem ist ein Einheitspatentgericht vorgesehen. Über dieses können u.a. Patentverletzungsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich eines Einheitspatents zentral durchgeführt werden. Das Einheitspatentgericht ist für Europäische Einheitspatente und für klassische Europäische Patente zuständig und somit auch für „alte“ Europäische Patente, die noch in Kraft sind. Allerdings sind bei einem klassischen Europäischen Patent während einer Übergangszeit zwischen 7 und 14 Jahren nach dem Start des Einheitspatentsystems zusätzlich zum Einheitspatentgericht wie bisher die nationalen Gerichte in den Ländern zuständig, in denen das klassische Europäische Patent validiert wurde. Mit anderen Worten erfolgt beispielsweise ein Patentverletzungsverfahren bei einem Einheitspatent zentral vor dem Einheitspatentgericht, während bei einem klassischen Europäischen Patent zwischen dem Einheitspatentgericht und den nationalen Gerichten gewählt werden kann.
Ein Patentinhaber eines klassischen Europäischen Patents hat die Möglichkeit – während der obenstehend angeführten Übergangszeit – die Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts auszuschließen. Hierfür ist es notwendig für das klassische Europäische Patent einen sogenannten „Opt-Out-Antrag“ zu stellen. Nach dem Ausschluss des Einheitspatentgerichts aufgrund eines Opt-Out-Antrags sind wie bisher ausschließlich die nationalen Gerichte für das klassische Europäische Patent zuständig.
In der untenstehenden Abb. 2 sind die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt.
Abbildung 2: unterschiedliche Möglichkeiten hinsichtlich eines europäischen Patentschutzes
Ein Opt-Out-Antrag kann bereits 3 Monate vor dem Start des Einheitspatentsystems in der sogenannten „Sunrise-Period“ gestellt werden. Derzeit ist geplant, dass die Sunrise-Period am 1. Januar 2023 beginnt. Die Frage, ob für ein klassisches Europäisches Patent ein Opt-Out-Antrag gestellt werden soll, hängt vom Einzelfall ab. Ein Opt-Out-Antrag ist nur möglich, solange keine Klage vor dem Einheitspatentgericht anhängig ist.
Folgende Schritte sollten Patentinhaber und –anmelder von klassischen Europäischen Patenten im Hinblick auf das neue Einheitspatentsystem vornehmen:
Ein Patentinhaber von einem klassischen Europäischen Patent sollte sich im Vorfeld – also am besten vor dem Beginn der Sunrise-Period – im Klaren sein, ob ein Opt-Out-Antrag von Vorteil ist. Falls ja, sollte dieser in der Sunrise-Period eingereicht werden.
Hat ein klassisches Europäisches Patent mehrere Patentinhaber, so müssen diese gemeinsam über einen möglichen Opt-Out-Antrag entscheiden. Diese sollten somit hinsichtlich eines möglichen Opt-Out-Antrags eine – vorzugsweise schriftliche – Vereinbarung treffen.
Für Fragen zum neuen Einheitspatentsystem – beispielsweise zu den genannten Schritten – stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.
1. A European patent application can be refused under Articles 97(2) and 125 EPC if it claims the same subject-matter as a European patent which has been granted to the same applicant and does not form part of the state of the art pursuant to Article 54(2) and (3) EPC. 2. The application can be refused on that legal basis, irrespective of whether it
a) was filed on the same date as, or
b) is an earlier application or a divisional application (Article 76(1) EPC) in respect of, or
c) claims the same priority (Article 88 EPC) as
the European patent application leading to the European patent already granted. (Headnotes of the Enlarged Board of Appeal (EBoA)) EBoA of the EPO, Decision of 22. June 2021 – G4/19 – Double Patenting
The appellant claimed priority of a granted EP Patent having the same subject matter
The appellant is the applicant of the European patent application-in-suit. The Examining Division of the European Patent Office (EPO) refused the application-in-suit. The refusal was based on the principle of the prohibition on double patenting. The application-in-suit claimed priority of a granted European patent, see figure below. The subject matter of the application-in-suit and the granted European patent comprised the same subject matter and are owned by the same applicant. Against the refusal of the Examining Division, the applicant of the application-in-suit filed an appeal.
The Board of Appeal (BoA) referred questions to the Enlarged Board of Appeal (EBoA)
In the appeal proceedings the BoA referred the following questions to the EBoA: “1. Can a European patent application be refused under Article 97(2) EPC if it claims the same subject-matter as a European patent which was granted to the same applicant and does not form part of the state of the art pursuant to Article 54(2) and (3) EPC? 2.1 If the answer to the first question is yes, what are the conditions for such a refusal, and are different conditions to be applied depending on whether the European patent application under examination was filed
a) on the same date as, or
b) as a European divisional application (Article 76(1) EPC) in respect of, or
c) claiming the priority (Article 88 EPC) in respect of a European patent application on the basis of which a European patent was granted to the same applicant?
2.2 In particular, in the last of these cases, does an applicant have a legitimate interest in the grant of a patent on the (subsequent) European patent application in view of the fact that the filing date and not the priority date is the relevant date for calculating the term of the European patent under Article 63(1) EPC?”
EBoA gives an interpretation of the referred questions
The essence of question 1 is according to EBoA, whether there is any legal basis under the EPC for refusing an application on the ground of “double patenting”. The term “double patenting” is interpreted in the narrow sense, where two or more EP applications are involved (and not a national patent).
The definition of the “same subject-matter” or “the same applicant” is not the subject of the present referral.
Further, the referred question 1 is restricted to substantive examination proceedings before the Examining division. Therefore, the referral does not extend to the question of whether and how the prohibition might be applicable in opposition proceedings.
It is the EBoA’s understanding that in current Office practice an objection of double patenting is only raised if there are overlapping and still valid designations in both the granted patent and the application concerned.
The essence of question 2.1 is as follows: if there is a legal basis in the EPC for the prohibition on double patenting, are all three of the possible constellations in which double patenting may arise to be treated in the same manner? Common to these constellations is that the granted patent and the application both have the same effective date.
Decision of the EBoA in regard to Question 1
For its decision, the EBoA concludes that Art. 125 EPC (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/e/ar125.html) serves as a legal basis for the decision. Art. 125 EPC defines in the case of the absence of procedural provisions in the EPC, that the EPO shall take into account the principles of procedural law generally recognized in the Contracting States. To find out whether there is such a principle, the EBoA inter alia considers the preparatory documents of the Convention (= “travaux préparatoires”). Especially based on these documents the EBoA inferred that the prohibition on double patenting is such a principle generally recognized in the Contracting States according to Art. 125 EPC. As a consequence, the EPO is empowered and duty-bound based on Art. 125 EPC to apply the principle of the prohibition of double patenting. Therefore, the EBoA answered Question 1 in the affirmative. As a result, a European patent application can be refused if it claims the same subject-matter as a European patent that has been granted to the same applicant and does not form part of the state of the art pursuant to Article 54(2) and (3) EPC.
Decision of the EBoA in regard to Question 2.1 and 2.2
Questions 2.1 and 2.2 refer to certain conditions for a refusal based on double patenting. The EBoA derived the answer on Questions 2.1 and 2.2 mainly from the preparatory documents of the Convention again. The answer is pointed out in Headnote 2 above.
Overview of the different constellations in regard to the prohibition of double patenting based on the present decision of the EBoA
Below the different constellations according to the headnotes of the present decision are shown. Common to these constellations is that the granted EP patent and the EP application both have the same effective date.
The EP patent application was filed on the same filing date as the EP patent application leading to the EP patent already granted (headnote 2a):
The EP application is an earlier application in respect of the EP application leading to the European patent already granted (headnote 2b):
The EP application is a divisional application (Article 76(1) EPC) in respect of the EP patent application leading to the EP patent already granted (headnote 2b):
The EP application claims the same priority (Article 88 EPC) as the EP application leading to the EP patent already granted (headnote 2c):
The EP application claims the same subject-matter as a EP patent which has been granted to the same applicant and does not form part of the state of the art pursuant to Article 54(2) and (3) EPC (headnote 1):
Consequences for practice
An applicant can have the legitimate interest to have a second EP patent application granted for the same subject matter. E. g. an interest can be the longer term of protection available to an applicant as a result of claiming an internal priority. Nevertheless, according to the present decision of the EBoA a European patent application can be refused based on the prohibition of double patenting irrespective of whether there is a legitimate interest of the applicant. To overcome the prohibition of double patenting, the applicant could amend one or more of the applications in such a manner that the subject-matters of the claims of the applications are not identical. For example, the applicant could adapt the applications such that the subject matters are partially overlapping. In such a case no objection regarding double patenting should be raised (see also the decision of the BoA T 877/06). A further strategy could be that the applicant in a first step tries to get an EP patent application with a narrower subject matter/scope of protection granted. Then, in a second step, the applicant could try to get an EP patent application with a broader subject matter/scope of protection granted. Thus, the applicant would already have a narrower EP patent and can then possibly try to obtain another EP patent with a broader scope of protection more freely and flexibly. This approach is especially beneficial for important inventions. To overcome the prohibition of double patenting in general the applicant could follow the proposals in the Guidelines for Examination G-IV-5.4 https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/g_iv_5_4.htm): withdraw overlapping designations, or choose which one of those applications is to proceed to grant.
