Winter, Brandl – Partnerschaft mbB wurde als Gewinner der Managing IP Awards 2024 in der prestigeträchtigen Kategorie „Europe Impact Case of the Year“ ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde unsere Kanzlei auch in der Kategorie „EPO Proceedings Firm of the Year“ nominiert.
Grundlage war der als Fall G 2/21 bezeichnete Vorgang, bei dem wir unseren Mandanten Sumitomo Chemicals Co., Ltd. erfolgreich vertreten haben.
G 2/21 bestätigt, dass von einem Patentanmelder oder -inhaber vorgelegte Beweismittel zum Nachweis einer technischen Wirkung, die für die Anerkennung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands herangezogen wird, nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben dürfen, weil diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich bekannt waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden. Ein Patentanmelder oder -inhaber kann sich auf eine technische Wirkung für die erfinderische Tätigkeit berufen, wenn der Fachmann mit dem allgemeinen Wissen und auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Anmeldung diese Wirkung als von der technischen Lehre umfasst und von der gleichen ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert ableiten würde.
Es ist ein absolutes Privileg, diese starke und gute Partnerschaft mit japanischen Mandanten wie Sumitomo Chemical Co., Ltd. zu haben. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit unseren geschätzten Mandanten zusammenzuarbeiten.