Impressum

Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen.

Die Gesetze auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex; daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung, bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen. Winter • Brandl – Partnerschaft mbB – und Rechtsanwaltskanzlei, übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.

Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 TMG (Telemediengesetz) sowie der Dienstleitungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). In unserer Kanzlei werden die gesetzlichen Vorschriften lt. DS-GVO und dem BDSG (neu) angewendet. Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte eines unserer Büros oder schreiben Sie an info@wbetal.de.

NAME UND ANSCHRIFT

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Alois-Steinecker-Str. 22
85354 Freising
Deutschland

PARTNER i.S.d. PartGG SIND AUSSCHLIESSLICH:

Simon Angermeier, Jörn Fischbeck, Alexander Kühn, Tianhao Miao, Dr. Walter Röß, Michael Schüller, Michael Wegerer, Michael Wieser, Dr.Alexander Wyrwoll

* Salary Partner

KONTAKT

E-Mail: info@wbetal.de
Telefon +49 8161 930-0
Telefax +49 8161 930-100

PARTNERSCHAFTSREGISTER

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung registriert:
Partnerschaftsregister: PR36
Registergericht: AG München

UMSATZSTEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 128095632.

ANGABEN ZUR ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE

Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München und
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.

KAMMER

Die für die Partnerschaft zuständigen Berufskammern sind:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München,
Institut der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München.

GESETZLICHE BERUFSBEZEICHNUNGEN:

Patentanwalt/Patentanwältin: sind eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Die Berufsbezeichnung wurde in Deutschland verliehen.
European Patent Attorney: sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi, erreichbar unter www.patentepi.com).
European Trademark and Design Attorney: sind beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen.
Rechtsanwalt: sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, deutsche Rechtsanwälte und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.

BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN

Folgende berufsrechtlichen Regeln und Ordnungen gelten für

deutsche Patentanwälte

European Patent Attorneys

  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (www.patentepi.com)


Rechtsanwälte

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Regelungen der Vereinigung der europäischen Rechtsanwaltskammern (CCBE)
  • verschiedene weitere Regelungen die auf andere Gesetze, zum Beispiel das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Zivilprozessrecht oder das Strafgesetzbuch, verteilt sind
  • Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG)

Alle diese Gesetze können Sie einsehen auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer.


japanische Patentanwälte

chinesische Patentanwälte

 

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

ERGO Versicherung AG
Hansaallee 101
40549 Düsseldorf

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten und genügt so mindestens den Anforderungen § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO) und § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

MIT URTEIL VOM 12. MAI 1998

hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Anbringen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten gelegt. Für alle Links auf dieser Seite gilt: „Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links“.

INFORMATIONSPFLICHT – ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN

Nach § 36 Abs. 1 VSGB besteht eine allgemeine Informationspflicht für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Online Plattform der EU-Kommission (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage)

Winter • Brandl – Partnerschaft mbB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.

 

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