Impressum / Rechtliche Informationen

Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen.

Die Gesetze auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex; daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung, bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen. Winter, Brandl, Fürniss, Hübner, Röss, Kaiser, Polte - Partnerschaft mbB, Patent - und Rechtsanwaltskanzlei, übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.

Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 TMG (Telemediengesetz) sowie der Dienstleitungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte eines unserer Büros oder schreiben Sie an info@wbetal.de.

1. Name und Anschrift

Winter, Brandl, Fürniss, Hübner, Röss, Kaiser, Polte – Partnerschaft mbB
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Alois-Steinecker-Str. 22
85354 Freising
Deutschland
Telefon +49 8161 930-0
Telefax +49 8161 930-100

2. Elektronische Kontaktaufnahme

Mail: info@wbetal.de

3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

Die für die Partnerschaft zuständige Berufskammer ist die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München und die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.

4. Partnerschaftsregister

Winter, Brandl, Fürniss, Hübner, Röss, Kaiser, Polte – Partnerschaft mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister unter der Nummer PR36 AG München registriert.

5.a) Kammer

Die für die Partnerschaft zuständige Berufskammer ist die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München und die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München, sowie das Institut der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München.

5.b) gesetzliche Berufsbezeichnungen:

Die "Patentanwälte" sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Die "European Patent Attorneys" sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi, erreichbar unter www.patentepi.com).
Die "European Trademark Attorneys" sind beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen.
Die Rechtsanwälte sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, deutsche Rechtsanwälte und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.

5.c) berufsrechtliche Regelungen

Folgende Berufsordnungen gelten für

die deutschen Patentanwälte

die European Patent Attorneys
  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (www.patentepi.com)

die Rechtsanwälte
  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Regelungen der Vereinigung der europäischen Rechtsanwaltskammern (CCBE)
  • verschiedene weitere Regelungen die auf andere Gesetze, zum Beispiel das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Zivilprozessrecht oder das Strafgesetzbuch, verteilt sind
  • Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG)

Alle diese Gesetze können Sie einsehen auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer.

die japanischen Patentanwälte
die schweizer Patentanwälte


6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer unserer Partnerschaft lautet DE 128095632.

7. Berufshaftpflichtversicherung

ERGO Versicherung AG
Hansaallee 101
40549 Düsseldorf

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten und genügt so mindestens den Anforderungen § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO) und § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

8. Mit Urteil vom 12. Mai 1998

hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Anbringen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten gelegt. Für alle Links auf dieser Seite gilt: "Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links".

9. Informationspflicht - alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Nach § 36 Abs. 1 VSGB besteht eine allgemeine Informationspflicht für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Online Plattform der EU-Kommission (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage)

Winter, Brandl, Fürniss, Hübner, Röss, Kaiser, Polte – Partnerschaft mbB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.